Auf der Grundlage des § 14 a des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich sowie des Zukunftsvertrages besteht für die Gemeinde Kalefeld die Möglichkeit, eine Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen (Tilgungshilfe in Höhe von bis zu 75 % der Liquiditätskredite und die auf diesen Teil der Liquiditätskredite bezogenen Zinshilfen) zu erhalten. Das kann entweder a) durch einen eigenständigen Antrag auf Entschuldungshilfe oder b) durch eine Fusion mit angrenzenden Kommunen erreicht werden. Die Liquiditätskredite der Gemeinde Kalefeld betrugen zum Stichtag am 31.12.2009 7.900.000 Euro. Bei einer positiven Entscheidung würden vom Land somit Entschuldungshilfen in Höhe von 5.925.000 Euro gezahlt.
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Kalefeld ist in seiner Sitzung am 21.06.2011, an der auch jeweils ein Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums sowie des Landkreises Northeim teilgenommen haben, dem von der Verwaltung bereits zur Finanzausschusssitzung am 07.06.2011 vorgelegten Beschlussvorschlag (Drucksache Nr. 048/2011) gefolgt und hat dem Rat der Gemeinde Kalefeld empfohlen a) Die Verwaltung zu beauftragen, einen eigenständigen Antrag auf Entschuldungshilfe zu stellen und b) Fusionsverhandlungen mit angrenzenden Kommunen in folgender Reihenfolge aufzunehmen:
- Gemeinde Katlenburg-Lindau
- Stadt Northeim
- Stadt Bad Gandersheim.
Der Rat hat abschließend über die Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zu entscheiden. Die nächste Ratssitzung der Gemeinde Kalefeld ist für den 05. Juli 2011 vorgesehen.
Weitere Fusionsoptionen derzeit nicht praktikabel Die weiteren Fusionsoptionen mit den angrenzenden Kommunen Gemeinde Kreiensen/ Stadt Einbeck bzw. Stadt Seesen sollen aus folgenden Gründen derzeit nicht weiter verfolgt werden: Gemeinde Kreiensen/Stadt Einbeck Die Gemeinde Kreiensen und die Stadt Einbeck führen derzeit intensive Fusionsverhandlungen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sollte zunächst abgewartet werden. Stadt Seesen Nach Auskunft des Vertreters des Niedersächsischen Innenministeriums ist derzeit eine landkreisübergreifende Fusion nicht umsetzbar. Bevölkerung einbinden Bei allen anstehenden Entscheidungen über mögliche Fusionen müssen die Einwohner/innen der Gemeinde Kalefeld frühzeitig mit einbezogen werden. |
