Bildung der Wahlvorstände für die Wahl des Deutschen Bundetages am 26. September 2021 und für die Kommunalwahl am 12. September 2021 sowie für eine etwaige Stichwahl am 26. September 2021


Bildung der Wahlvorstände für die Wahl des Deutschen Bundetages am 26. September 2021 und für die Kommunalwahl am 12. September 2021 sowie für eine etwaige Stichwahl am 26. September 2021

Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen, Wahlberechtigte als Beisitzer/innen der Wahlvorstände vorzuschlagen

Für die Feststellung des Wahlergebnisses für die oben genannten Wahlen sind in der Gemeinde Kalefeld Wahlvorstände zu bilden.

Das Gebiet der Gemeinde Kalefeld wird bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 sowie bei den Kommunalwahlen am 12.09.2021 sowie für eine etwaige Stichwahl am 26.09.2021 in 14 Wahlbezirke (in den Ortschaften Echte, Kalefeld und Sebexen zwei Wahlbezirke, in den übrigen Ortsteilen der Gemeinde Kalefeld ein Wahlbezirk) eingeteilt. Daneben wird bei den Kommunalwahlen ein Briefwahlvorstand gebildet.

Nach § 9 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in Verbindung mit § 6 der Bundeswahlordnung (BWO) und gemäß § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) jeweils in der z.Zt. gültigen Fassung, wird für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorstand gebildet, der aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher, der stellvertretenden Wahlvorsteherin oder dem stellvertretenden Wahlvorsteher und drei bis sieben weiteren Mitgliedern besteht.

Nach § 9 Abs. 2 BWG und § 11 Abs. 2 NKWG sind Vorschläge der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen bei der Berufung der weiteren Mitglieder der Wahlvorstände möglichst zu berücksichtigen. Die im Wahlbereich der Gemeinde Kalefeld vertretenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit gem. § 4 Abs. 2 BWO und § 10 Abs. 3 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) aufgefordert, bis zum 31. Januar 2021 Wahlberechtigte als weitere Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen. Die Beisitzer sollen möglichst in dem Wahlbezirk wohnen, für den der Wahlvorstand gebildet wird.

Nach § 9 Abs. 3 (BWG) und § 13 Abs. 2 (NKWG) dürfen Wahlbewerber/innen und Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben.

Zur Übernahme des Ehrenamtes als Wahlvorstandmitglied sind alle Wahlberechtigten grundsätzlich verpflichtet (§ 11 BWG und § 13 NKWO). Ablehnungen sind nur aus wichtigem Grund zulässig (§ 9 BW0 und § 13 Abs. 2 NKWO).