Vereinfachte Flurbereinigung Echte - Beschluss


Öffentliche Bekanntmachung Beschluss

Gemäß § 86 Abs. 1 und Abs . 2 Nr. 1 des Flurbereinigungsgesetzes  in der Fassung der Be­kanntmachung vom  16. März 1976 (BGBI. 1  S. 546), zuletzt geändert durch Artikel  17 des

Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBI. 1 S. 2794) wird hiermit die 

Vereinfachte Flurbereinigung Echte, Landkreis Northeim 

angeordnet.

Das Flurbereinigungsgebiet  besteht aus folgenden Flächen: 

Gemeindebezirk

Gemarkung

Flur

KalefeldEchte3 tlw., 5 tlw., 6 tlw., 8 tlw., 9 tlw. und 11 tlw.

Kalefeld5 tlw., 12 tlw., 15 tlw .

Dögerode2 tlw., 3 tlw.

Oldershausen1 tlw., 3 tlw.

Willershausen3 tlw.

 

Die dem Verfahren unterliegenden Flurstücke sind im Verzeichnis der Verfahrensflurstücke aufgeführt , welches Bestandteil dieses Beschlusses ist, das Verfahrensgebiet ist in der Gebietskarte dargestellt.

Die Größe des Flurbereinigungsgebietes  beträgt rund 566 Hektar.

Die Eigentümer der in dem Gebiet liegenden Grundstücke sowie die Erbbauberechtigten bilden die Teilnehmergemeinschaft, die gemäß § 16 FlurbG als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit diesem Beschluss entsteht. Sie führt den Namen: 

"Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Echte, Landkreis Northeim" 

und hat ihren Sitz in Echte in der Gemeinde Kalefeld. 

Anordnung  der sofortigen Vollziehung

Gern. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBI. 1 S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 181, Absatz 5 des Gesetzes vom 19.06.2020 (BGBI. 1 S. 1328) wird die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses als im öffentlichen Interesse liegend angeordnet.

Danach hat ein gegen den Flurbereinigungsbeschluss eingelegter Widerspruch keine aufschiebende  Wirkung.

 

Begründung

Gemäß § 86 Abs. 1, Nr. 1 FlurbG kann eine vereinfachte Flurbereinigung eingeleitet werden, um Maßnahmen der Landentwicklung, insbesondere Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung, der Siedlung, der Dorferneuerung, städtebauliche Maßnahmen, Maßnahmen des Umweltschutzes, der naturnahen Entwicklung von Gewässern, des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu ermöglichen oder auszuführen. Gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG kann eine Vereinfachte Flurbereinigung angeordnet werden, um Landnutzungskonflikte  aufzulösen.

Im Flurbereinigungsverfahren sollen  gleichzeitig  die  Produktions-  und Arbeitsbedingungen für die Landwirtschaft verbessert werden .

Die Voraussetzungen für die Anordnung der Vereinfachten Flurbereinigung Echte sind gegeben, weil die Flurbereinigungsbehörde das Interesse der Beteiligten an der Durchführung für gegeben und die Flurbereinigung für erforderlich hält.

Die nach § 5 FlurbG zu beteiligenden Gemeinden, Behörden und Organisationen sind angehört bzw. unterrichtet worden.  Die voraussichtlich  beteiligten  Grundstückseigentümer  sind mit Schreiben des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Geschäftsstelle Göttingen vom 09.10.2020 über das geplante Verfahren und die voraussichtlich entstehenden Kosten aufgeklärt worden,  zusätzlich konnte telefonisch oder in persönlichen Terminen Auskunft erteilt werden . Die landwirtschaftliche  Berufsvertretung wurde gehört.

Die materiellen Voraussetzungen des § 86 FlurbG liegen somit vor.

Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse, da die finanziellen Mittel der Europäischen Union und der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder zur  Umsetzung der geplanten Maßnahmen in dem Umsetzungszeitraum zur Verfügung stehen. Das aktuelle Förderprogramm PFEIL läuft voraussichtlich nur noch bis Ende 2022. Künftige Fördermöglichkeiten aus dem ELER-Fond sind somit nicht absehbar.

Im Rahmen des Verfahrens sollen zur Verbesserung der Agrarstruktur landwirtschaftliche Wege ausgebaut und an die Erfordernisse einer modernen Landwirtschaft angepasst  werden. Um den Hochwasserschutz zu verbessern, sollen naturnahe Retentionsräume entstehen, in denen der Wasserabfluss durch den Bau von einfachen technischen Vorrichtungen gebremst werden soll. Geplant sind außerdem Maßnahmen zum Schutz  und zur  ökologischen Verbesserung der örtlichen Gewässer und des Agrarraumes . Zur Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen ist die Gründung eines Realverbandes in der Gemarkung Echte vorgesehen.

Die Neugestaltungsgrundsätze sind mit den Trägern öffentlicher Belange und den anerkannten Verbänden abgestimmt.

Um den Ausbau, insbesondere die Realisierung der gemeindlichen Hochwasserschutzplanungen zeitnah beginnen zu können und die anschließenden Flächenneuordnung umzusetzen,   ist   die   sofortigen   Vollziehung    des    Flurbereinigungsbeschlusses    erforderlich . Das öffentliche Interesse, sowie das überwiegende Interesse der Teilnehmer ist damit gegeben und die Voraussetzungen für deren Anordnung gern. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sind erfüllt.

 

Bestandteile dieses Beschlusses sind:

•      das Verzeichnis der Verfahrensflurstücke

•      Bestimmungen über Nutzungsänderungen und das Betreten der Grundstücke

•      die Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

•      die Gebietskarte mit Abgrenzung des Verfahrens

Der vollständige Beschluss mit allen Bestandteilen, einschließlich Begründung,  liegt ab dem ersten Tag nach Aushang dieser Bekanntmachung für zwei Wochen im

•    Rathaus der Gemeinde Kalefeld,

Kleiner Hagen 4, 37589 Kalefeld,  Tel. 05553 2009 -60

zur Einsichtnahme während der Dienststunden aus. Hierzu ist eine telefonische Terminvereinbarung  erforderlich.

Er kann auch beim Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig , Geschäftsstelle Göttingen, Danziger Str. 40, 37083 Göttingen, während der Dienststunden eingesehen werden. Hierzu ist eine telefonische Terminvereinbarung erforderlich (0551 5074 -278 oder -249).

 

Bestimmungen  über Nutzungsänderungen  im Flurbereinigungsgebiet

Gemäß § 34 FlurbG gelten von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes nachfolgende Einschränkungen des Eigentums:

1.    Die Nutzungsart der Grundstücke darf nur mit Genehmigung der Flurbereinigungsbehörde (Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig,  Geschäftsstelle Göttingen) geändert werden. Dieses gilt nicht für Änderungen, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb  gehören.

Ebenso dürfen Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen, Gegenstände des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder ähnliche Anlagen nur mit Genehmigung der Flurbereinigungsbehörde neu errichtet, hergestellt oder wesentlich verändert werden.

Sind ohne Genehmigung der Flurbereinigungsbehörde Änderungen  vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Verfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren  Zustand gemäß § 137 FlurbG auf Kosten desjenigen, der die Änderung, Herstellung oder Beseitigung vorgenommen hat, wiederherstellen lassen, wenn dieses der Flurbereinigung dienlich ist.

2.    Obstbäume,  Beerensträucher,  einzelne  Bäume,  Hecken,  Feld- und Ufergehölze dürfen  nur  in Ausnahmefällen  - soweit  landeskulturelle  Belange  nicht  beeintigt werden - mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde  beseitigt werden . Sind entgegen dieser Vorschrift Eingriffe vorgenommen worden , so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen auf Kosten des Verursachers anordnen .

3.    Gemäß § 85 Ziff. 5 und 6 FlurbG bedürfen Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Diese Zustimmung wird nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt.

Sind Holzeinschläge entgegen dieser Vorschrift vorgenommen worden , so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen , dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.

Neben den Ersatzvornahmen können Verstöße gegen vorgenannte Vorschriften als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu jeweils 500 EUR geahndet werden .

Bestimmungen über das Betreten der Grundstücke

Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind gemäß § 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und Durchführung der Flurbereinigung die Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.

Ferner werden Grundstückseigentümer darauf hingewiesen, dass die bei der Vermessung gesetzten Pfähle, Stangen und sonstigen Grenzzeichen pp. nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen (NVermG) vom 12.12.2002 - Nds. GVBI. 2003 S. 5 - (zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16.05.2018 (Nds. GVBI. S.66) unter gesetzlichem Schutz stehen. Die unbefugte Vernichtung, Beschädigung, Veränderung, Beseitigung oder Gefährdung der Grenz-, Vermessungs- und Sichtzeichen kann mit einer Geldbuße geahndet werden .

 

„Ermittlung des Dauergrünlandstatus  nach DirektZahlDurchfG  i.V.m. der VO (EU) Nr. 1307/2013 und VO (EU) Nr. 639/2014

Die Flurbereinigungsbehörde weist darauf hin, dass sie für den Zeitraum der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens zur sachgerechten und zweckmäßigen Planung des Flurbereinigungsverfahrens den Dauergrünlandstatus aus der Agrarförderung beim Servicezentrum für Landentwicklung und Agrarförderung erheben wird .

Aufforderung  zur Anmeldung  unbekannter  Rechte

Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, werden hiermit aufgefordert, ihre Rechte innerhalb von drei Monaten - gerechnet vom ersten Tage dieser Bekanntmachung - anzumelden bei dem Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Geschäftsstelle Göttingen, Danziger Str. 40, 37083 Göttingen.

Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für regionale Landesentwicklung innerhalb einer von diesem zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen.

Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Amt für regionale Landesentwicklung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen (§§ 10, 14 und 15 FlurbG).

 

Internet

Der Beschluss kann im Internet unter

 www.arl-bs.niedersachsen.de

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Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Braunschweig, Friedrich-Wilhelm-Straße 3, 38100 Braunschweig, oder  bei  der  Geschäftsstelle  Göttingen des ArL Braunschweig, Danziger Straße 40, 37083 Göttingen erhoben werden.

Hinweis: Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs . Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - Flurbereinigungssenat -, Uelzener Str. 40, 21335 Lüneburg, auf Antrag ganz oder teilweise wiederhergestellt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO) . Ein entsprechender Antrag ist bei dem genannten Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu stellen oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung des Nds. Justizministeriums vom 3. Juli 2006 (Nds. GVBI S. 247) einzureichen.

Die sofortige Vollziehung kann auf Antrag auch vom Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Friedrich-Wilhelm-Straße 3, 38100 Braunschweig, oder bei der Geschäftsstelle Göttingen des ArL Braunschweig, Danziger Str. 40, 37083 Göttingen (§ 80 VwGO) ausge­setzt werden.