Auftragsvergabe - Ex-ante-Veröffentlichungen und Ex-post-Transparenz

Ex-ante-Veröffentlichungen

Die Gemeinde Kalefeld ist gemäß § 19 Abs. 5 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A) in ihrer Funktion als Auftraggeber verpflichtet, Unternehmen fortlaufend über beabsichtigte beschränkte  Ausschreibungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A, deren voraussichtlicher Auftragswert die Summe von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigt, zu informieren. 

Auftragsvergaben (Ex-Post-Transparenz)

Die Gemeinde Kalefeld ist zur effektiven Vorbeugung gegen Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben im Sinne einer nachträglichen Transparenz  verpflichtet, diverse Informationen über vergebene Aufträge zu veröffentlichen. 

Über diese Veröffentlichungsvorgabe hinaus lassen sich keine subjektiven Bieterrechte, inbesondere nicht zur Einleitung vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren, herleiten Die hier vorgenommenen Veröffentlichungen dienen ausschließlich der "begleitenden" Gewährleitung der Ex-post-Transparenz der Vergabeverfahren

Bei Vergaben von Bauleistungen werden gemäß § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VOB/A alle Aufträge für sechs Monate veröffentlicht, die bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb den Auftragswert von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer und bei Freihändigen Vergaben den Auftragswert von 15.000 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigen. 

Gemäß § 19 Abs. 2 VOL/A werden vergebene Aufträge von Liefer- und Dienstleistungen über 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer für drei Monate veröffentlicht, die nach beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb erteilt wurden.